Rechtsprechung
BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG - rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG - Wolters Kluwer
Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als tauglicher Beschwerdegegenstand i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG; Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung durch Behaupten von nachteiligen Ungleichbehandlungen durch ...
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Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG
- ra.de
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Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als tauglicher Beschwerdegegenstand i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG; Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung durch Behaupten von nachteiligen Ungleichbehandlungen durch ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berechnung der VBL-Zusatzrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerden gegen Berechnung der Zusatzrenten der VBL ohne Erfolg
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 12.07.2002 - 6 O 460/01
- LG Karlsruhe, 12.07.2002 - 6 O 462/01
- OLG Karlsruhe, 17.04.2003 - 12 U 193/02
- OLG Karlsruhe, 17.04.2003 - 12 U 194/02
- BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03
Papierfundstellen
- BVerfGE 131, 66
- NVwZ 2012, 1463
- NZA 2012, 905
- NZS 2012, 855 (Ls.)
- DB 2012, 28
- DÖV 2012, 689
Wird zitiert von ... (119) Neu Zitiert selbst (31)
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Das Bundesverfassungsgericht erklärte § 18 BetrAVG a.F. mit Beschluss vom 15. Juli 1998 (BVerfGE 98, 365) für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar.Die Beschwerdeführer nennen keine Rechtspositionen, welche die Rechtsordnung ihnen bereits in einer Weise zugeordnet hat, dass sie in ihrer Höhe durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt wären (so auch BVerfGE 98, 365 ).
aa) Aus dem Vortrag ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht die infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 18 BetrAVG a.F. (BVerfGE 98, 365) getroffene Neuregelung von § 18 BetrAVG mit dem Grundgesetz unvereinbar wäre.
Zwar wäre auch eine Erstreckung der Berechnung nach § 2 BetrAVG für die private Wirtschaft auf den öffentlichen Dienst sachangemessen (vgl. BVerfGE 98, 365 ), doch ist sie nicht zwingend.
Der Gesetzgeber hat einen Regelungsspielraum, den er auch nutzen kann, um Besonderheiten des öffentlichen Dienstes durch eine abweichende Regelung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 98, 365 ).
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
Auszug aus BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Zwar hatte das hier maßgebliche Regelungswerk eine Komplexität, die es den Versicherten kaum mehr ermöglichte zu überschauen, welche Leistung sie erwarten konnten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341; dazu auch BGHZ 174, 127 ).Dies war auch Anlass für den Bundesgerichtshof, den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes aufzugeben, die Auswirkungen des Näherungsverfahrens vor einer Neuregelung zu den Startgutschriften zu überprüfen (vgl. BGHZ 174, 127 ).
Es ist auch nicht auszuschließen, dass dies den Anforderungen des Grundgesetzes in anderen Regelungszusammenhängen nicht genügt (vgl. zu den Startgutschriften rentenferner Versicherter BGHZ 174, 127 , wo allerdings im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung unberücksichtigt blieb, dass sich diese Anteilssätze auf unterschiedliche Berechnungsgrößen beziehen).
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
Auszug aus BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Ihre Satzung ist tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG (anders noch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 ).Zwar hatte das hier maßgebliche Regelungswerk eine Komplexität, die es den Versicherten kaum mehr ermöglichte zu überschauen, welche Leistung sie erwarten konnten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341; dazu auch BGHZ 174, 127 ).
Sie setzen sich nicht damit auseinander, dass ein fester Prozentsatz die Anwartschaftsberechnung erleichtert und ihre Transparenz erhöht, obwohl dies angezeigt gewesen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 ).
- BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
Auszug aus BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen, verschafft diese selbst aber nicht (vgl. BVerfGK 11, 130 ).Die Angaben aus den Mitteilungen der Versorgungsanstalt von 1993 und 1999 begründen keinen Besitzstand, der den Beschwerdeführern zu diesem Zeitpunkt bereits endgültig zugestanden hätte (vgl. BVerfGK 11, 130 ).
Dasselbe gilt für das Verlangen nach Bestandsschutz gemäß § 98 VBLS a.F., denn diese Norm regelt die Art der Berechnung von Versorgungsrenten für einen bestimmten, mit Bestandsschutz gesicherten Personenkreis, begründet aber derartige Rentenansprüche ebenfalls nicht (so auch BVerfGK 11, 130 ).
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Die Versorgungsanstalt ist als Anstalt des öffentlichen Rechts an Grundrechte gebunden (vgl. BVerfGE 124, 199 m.w.N.).Es gilt auch, insofern Satzungsregelungen auf Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien zurückzuführen sind, deren Handlungsspielraum durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 124, 199 ), da dies die öffentliche Gewalt ebenso wenig generell von der Beachtung der Grundrechte entbindet wie das Handeln in privatrechtlichen Organisationsformen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).
- BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
Auszug aus BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Unter den Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG fallen grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass sie die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zum privaten Nutzen ausüben dürfen (vgl. BVerfGE 83, 201 ; 112, 93 ; 115, 97 ; stRspr).Damit schützt die Eigentumsgarantie nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche (vgl. BVerfGE 97, 350 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind (stRspr seit BVerfGE 53, 257 ).
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
Auszug aus BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Die Beschwerdeführer setzen sich insbesondere nicht mit der Frage auseinander, ob die Betriebstreue bis zum Renteneintritt höhere Renten rechtfertigen kann (vgl. zu dauerhaften und berechenbaren Beitragsleistungen BVerfGE 122, 151 ). - BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
Auszug aus BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Bei der Berechnung der Zusatzrenten greifen mehrere Faktoren ineinander, die nur zusammen wirksam werden (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 117, 272 , zu Anwartschaften im Sozialversicherungsrecht). - BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Bei der Berechnung der Zusatzrenten greifen mehrere Faktoren ineinander, die nur zusammen wirksam werden (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 117, 272 , zu Anwartschaften im Sozialversicherungsrecht). - BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
Auszug aus BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Dabei ist auch auf nahe liegende Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung einzugehen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 1778/05 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvR 1957/08 -, juris, Rn. 11;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2010 - 1 BvR 1141/10 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, juris, Rn. 19). - BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 1778/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
- BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
- BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1141/10
Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Abstaffelung …
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03
Stiftung 'Erinnerung'
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00
Brandenburgisches Hochschulgesetz
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
- BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
- BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87
Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
- BVerfG, 16.01.2007 - 2 BvR 1188/05
Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst …
- BGH, 14.01.2004 - IV ZR 56/03
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgungsrente in der Zusatzversorgung
- BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98
Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
- BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87
Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
- BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 1243/04
Zur Berechnung des Zuschlags an zusätzlichen Entgeltpunkten gem § 71 Abs 2 SGB 6 …
- BGH, 22.05.1967 - VII ZR 188/64
Rechtsweg. Schiedsklausel in Anstaltssatzung
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Bei der Rüge einer Ungleichbehandlung zwischen Spielhallen und Spielbanken hinsichtlich der Sperrzeit geht die Beschwerdeführerin zu IV) auch nicht auf mögliche Rechtfertigungsgründe für die behauptete Ungleichbehandlung ein (vgl. BVerfGE 131, 66 m.w.N.).Bei der behaupteten ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Spielhallen gegenüber Spielbanken durch das Verbot der Aufstellung von Geldautomaten (§ 8 Abs. 2 SSpielhG) fehlt eine Auseinandersetzung mit naheliegenden Rechtfertigungsgründen (vgl. BVerfGE 131, 66 ), etwa den Unterschieden zwischen Spielhallen und Spielbanken im Hinblick auf Charakter, Zielgruppen, Erreichbarkeit und Verfügbarkeit für die Spielinteressierten.
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Es wird nicht hinreichend deutlich, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll und welche naheliegenden Gründe für eine Differenzierung sprechen (vgl. BVerfGE 130, 151 ; 131, 66 ). - BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
Bei der Annahme eines Gleichheitsverstoßes gehört zur erschöpfenden Begründung durch das vorlegende Gericht auch die eindeutige Bezeichnung der Sachverhalte oder Personengruppen, die aus Sicht des Gerichts miteinander verglichen werden können und zu Unrecht ungleich behandelt werden (vgl. BVerfGK 17, 360 ; vgl. auch BVerfGE 131, 66 ).
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
Dabei ist auch auf naheliegende Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung beziehungsweise deren Fehlen einzugehen (vgl. BVerfGE 131, 66 m.w.N.). - BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
Dabei ist auch auf naheliegende Gründe für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen einzugehen (vgl. BVerfGE 130, 151 ; 131, 66 ). - BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
Es ist nicht erkennbar, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine konkret nachteilig wirkende Ungleichbehandlung bestehen soll; dabei wäre auch auf nahe liegende Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung einzugehen (vgl. BVerfGE 131, 66 ). - BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …
Anwartschaften auf Betriebsrenten weisen die konstituierenden Merkmale des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG auf und genießen darum den Schutz des Eigentumsgrundrechts (vgl. BVerfGE 131, 66 ; 136, 152 ).Dass der entzogene Anteil grundsätzlich nicht ohne besonderen Grund verloren gehen oder in seinem Ertrag reduziert werden darf, ergibt sich bei verfassungsrechtlicher Betrachtung schon daraus, dass das von der ausgleichspflichtigen Person erworbene Anrecht auf eigener Leistung beruht, weil es Ertrag ihrer Erwerbsarbeit ist (vgl. BVerfGE 131, 66 ).
Diese Position hat für sie dieselbe Sicherungsfunktion (vgl. dazu BVerfGE 131, 66 ), die die verfassungsrechtlich geschützte unverfallbare Anwartschaft für die ausgleichspflichtige Person erfüllt.
- BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12
Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
Anwartschaften genießen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG, soweit sie unverfallbar sind; der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG reicht allerdings nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen, verschafft diese selbst aber nicht und schützt unverfallbare Anwartschaften nicht in einer konkreten Höhe (vgl. BVerfGE 131, 66 ).Der eigentumsrechtliche Schutz der Anwartschaft aus der Sozialversicherung sichert ein Stammrecht auf eine Rente, nicht aber die späteren tatsächlichen Leistungen (vgl. BVerfGE 131, 66 ; s.o., 1.), weil sich die späteren konkreten Rentenzahlungen nach der dann geltenden Gesetzeslage, nach dem Renteneintritt und der Gesamtbezugszeit der Rente bestimmen.
Renten und Rentenanwartschaften (stRspr; vgI. nur BVerfGE 128, 138 m.w.N.), aber auch Leistungen und Anwartschaften aus betrieblichen Zusatzversorgungssystemen wie denen des öffentlichen Dienstes (vgl. BVerfGE 131, 66 ), sind durch eigene Leistungen der Berechtigten geprägt, durch ein langes Arbeitsleben verdient und mithin als Eigentum durch Art. 14 GG zu schützen.
Der Senat hat in anderem Zusammenhang selbst klargestellt, dass solche Versorgungsanrechte ebenfalls dem Schutz des Art. 14 GG unterliegen (vgl. BVerfGE 131, 66 ).
- BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
Bei der Annahme eines Gleichheitsverstoßes gehört zur erschöpfenden Begründung durch das vorlegende Gericht auch die eindeutige Bezeichnung der Sachverhalte oder Personengruppen, die aus Sicht des Gerichts miteinander verglichen werden können und zu Unrecht ungleich behandelt werden (BVerfGK 17, 360 ; vgl. auch BVerfGE 131, 66 ). - BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Desgleichen genügt der schlichte Hinweis, es verletze Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Gesetzgeber mildere Maßnahmen wie ein bloßes Betätigungsverbot in § 14 Abs. 3 VereinsG nur gegenüber Ausländervereinen und ausländischen Vereinen ermögliche, den Anforderungen an die Substantiierung nicht (vgl. BVerfGE 131, 66 ). - BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09
Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
- BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
- LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21
Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
- BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20
Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
- BGH, 20.09.2023 - IV ZR 120/22
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: BGH …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R
Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
- BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
- BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 4/17 R
Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor …
- BVerfG, 26.04.2015 - 1 BvR 1420/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …
- BVerfG, 20.02.2019 - 2 BvR 280/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
- BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 2071/18
Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung …
- LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher …
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der …
- BVerfG, 30.11.2023 - 1 BvR 1509/23
Mangels Darlegung möglicher Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und …
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer …
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 8 LA 22/13
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; kommunale Anstalt öffentlichen Rechts; Rücknahme; …
- BGH, 10.02.2021 - XII ZB 284/19
Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. …
- BVerfG, 10.06.2020 - 1 BvR 572/20
Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Sorgerechtsentziehung mangels …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach …
- BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …
- BVerfG, 10.09.2019 - 1 BvR 1905/14
Rüge einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Rentenrecht unzureichend …
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 2485/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. …
- VG München, 16.02.2024 - M 7 SN 23.2209
Anerkennung einer Stiftung, Drittanfechtung, Antragsbefugnis, drittschützende …
- BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 …
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- BVerfG, 15.03.2022 - 1 BvR 2622/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten 3G-Regelungen in …
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- OLG München, 17.09.2015 - 25 U 4601/14
Anspruch auf Zahlung einer höheren Zusatzrente und Feststellung über die …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die …
- VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11
Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § 65 VBLSa nicht …
- BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur …
- BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 959/11
Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen …
- BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche …
- OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15
Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung …
- BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 2888/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der …
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- BVerfG, 23.05.2023 - 1 BvR 2124/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Volksverhetzung
- BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen von Sozialgericht und …
- BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11
Ï"¿ï"¿(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 …
- BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16
Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die …
- VG Mainz, 15.11.2019 - 4 K 32/19
Beamtenrechtliche Pflichten; Beachtung der Leitsätze für private Finanzgeschäfte
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2020 - 4 S 1749/20
Kein Anspruch auf Altersgeld nach Rechtskraft eines Strafurteils wegen …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 2329/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung in …
- BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18
Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen das Landeswahlrecht zu …
- OLG München, 22.05.2015 - 25 U 3827/14
Gleichheitswidrigkeit der Berechnung von Startgutschriften bei Umstellung der …
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 409/15
Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14
Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- OLG München, 22.05.2015 - 25 U 4462/14
Systemumstellung der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst: …
- VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 65/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer äußerungsrechtlichen Sache …
- BVerfG, 22.03.2017 - 2 BvR 2459/16
Verfassungsrechtliche Zweifel an einer Fesselungsanordnung im Vollzug der …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- OVG Bremen, 27.09.2023 - 2 LC 72/23
Anrechnung von Renten; Betriebsrente; Grob fahrlässige Unkenntnis; …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- BVerfG, 16.12.2022 - 1 BvL 6/18
Unzulässige arbeitsgerichtliche Vorlage betreffend die Zusatzversorgung der bei …
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- BSG, 23.08.2016 - B 13 R 154/16 B
Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in …
- BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14
Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
- VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 66/21
Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde in …
- BVerfG, 12.08.2019 - 1 BvQ 65/19
Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Antragsbegründung - bereits …
- BVerfG, 29.05.2020 - 1 BvR 1150/20
Verfassungsbeschwerde gegen Betretungsverbot für Einrichtungen der …
- LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 56/21
Vertragsarztrecht
- BVerfG, 16.01.2020 - 1 BvR 1307/17
Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Begründung unzulässig
- BVerfG, 10.07.2018 - 1 BvQ 45/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Prüfbarkeit
- VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18
Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
- VG Berlin, 18.04.2013 - 12 K 818.11
Festsetzung der Anwartschaft auf eine Altersrente
- LSG Hessen, 10.06.2020 - L 4 KA 45/17
Vertragsarztrecht
- VG München, 11.10.2022 - M 21a K 22.2292
Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention auf Bankprüfer der …
- VG Berlin, 23.09.2022 - 5 K 296.20
Keine höheren Ansprüche für Berliner Abgeordnete, die vor 2001 ausgeschieden sind
- OLG München, 22.05.2015 - 25 U 1031/14
Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2717
Die Möglichkeit der hälftigen Beitragsrückerstattung nach Schließung der …
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2716
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 260/18
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bzgl der Rüge einer …
- VG München, 03.04.2014 - M 12 K 13.5867
Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; …
- BSG, 21.06.2012 - B 13 R 69/12 B
- LG München I, 13.11.2014 - 12 O 28879/13
Betriebliche Altersversorgung - keine Dynamisierung der Startgutschrift bei VBL …
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1746
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2341
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1747
Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; Hälftige …
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1744
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …